Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen.

Ich würde mir jetzt von der SPÖ, als größter Oppositionspartei erwarten, dass sie sich schleunigst im Bundesrat Partner sucht, um diese Drittelbeschwerde zu verwirklichen. Dann müsste sich der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen und es wäre sofort ersichtlich, wer es ernst damit meint, gegen überbordende Überwachung rechtstreuer BürgerInnen vorzugehen.

Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Bürgerrechte in Österreich ohne Zögern wahr!

Beste Grüße
Harald „VinPei“ Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/04/drittelbeschwerde.jpeghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/04/drittelbeschwerde-150x150.jpegHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenDie Grünen,Drittelbeschwerde,Liste Pilz,NEOS,SPÖ,ÜberwachungspaketSehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen. Ich würde mir jetzt von der SPÖ, als größter Oppositionspartei erwarten, dass sie sich schleunigst im Bundesrat Partner sucht, um diese Drittelbeschwerde...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke