Kurz scheint bemüht, seinen Gesichtsverlust zu kaschieren
Nachdem Kanzler Kurz sich zunächst vollmundig gegen eine EU-Hilfe für die besonders betroffenen Staaten ausgesprochen und vorgeschlagen hatte, sie allenfalls durch Kredite in weitere Schulden zu treiben, scheint er nun…
Die kurzsichtigen Vier
Wenn Europa vor die Hunde geht, hilft das keinem Staat auf dem Kontinent – nicht Schweden, nicht Dänemark, nicht den Niederlanden und schon gar nicht Österreich im Zentrum der Europäischen…
Wer versagt hier eigentlich?
Die Wahrnehmung ist, Europa versagt in der COVID19-Krise, weil es die am meisten betroffenen Staaten alleine lässt, es versagt in der Flüchtlings- und Klimapolitik und beim Erhalt der Rechtsstaatlichkeit. Beispiele…
Die Schande Österreichs, die Schande Europas!
Auch wenn die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze durch COVID-19 aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt wurde, ist die unwürdige Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern die selbe geblieben. Trotz…
Der erpressbare Kontinent
An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich nun die hässlichen Szenen ab, mit denen Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf 2017 kokettierte. Auf dem Heraufbeschwören solcher Bilder hat er seinen Wahlerfolg aufgebaut.…
Von der Leyen auf Abwegen
Grundsätzlich ist es gut, wenn afrikanische und europäische Politiker*innen nach Lösungen für gemeinsamen Herausforderungen suchen und miteinander kommunizieren. Baustellen gäbe es viele, wie etwa die Beseitigung von Fluchtursachen, Klimapolitik oder…
Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!
Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia…
Brüsseler Eiertanz bei der Gesichtserkennung
Vor kurzem hatten wir noch die Hoffnung, die EU-Kommission wolle die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und so auch österreichischen Ambitionen zur Massenüberwachung einen Strich durch die Rechnung machen. Diese…
Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bleibt zulässig
Unser Piraten-Abgeordneter im EU-Parlament, Patrick Breyer, fand für seinen Versuch, anonyme Kommunikation sicherzustellen, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kein Gehör. Seine Reaktion: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und…
Wird die Gesichtserkennung in der EU vorerst verboten?
Offenbar plant die EU-Kommission ein vorläufiges Verbot für Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum: Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen…