Wo rohe Kräfte sinnlos walten …
Schon lange liebäugelt die ÖVP mit der Präventivhaft und der weiteren Perfektionierung des Überwachungsstaates. Die Grenzen, die die Verfassung setzt, haben dabei nie eine Rolle gespielt. Dabei haben die Türkis-Schwarzen…
Überwachungspaket beschlossen – Ein schwarzer Freitag für Bürgerrechte und Freiheit
Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag…