Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das Überwachungspaket (sog. Sicherheitspaket) beschlossen.

Der Bundestrojaner ist nun reale Lebenswirklichkeit und mit ihm kommen die Aufweichung des Briefgeheimnisses, Quick-freeze, die Überwachung verschlüsselter Chats, die Auswertung der Daten aus der Verkehrsüberwachung und viele andere Grausamkeiten[1], die erheblich in die Privatsphäre der Menschen eingreifen.

Die Redner der Regierungsclubs übten sich in der Parlamentsdebatte in Beschwichtigung. Fürchten müssten sich nur Kriminelle, wiederholten einer nach dem anderen. Allein dies ist die Unwahrheit!

Jeder und jede rechtstreue BürgerIn kann unverschuldet in den Fokus der Überwachungsbehörden kommen, wenn man sich z.B. zufällig im Chatraum mit den falschen Leuten befindet oder ein Laie, der mit den Sicherheitsbehörden kooperiert, irgendetwas an seinen Mitbürgern verdächtig findet. Ermittelt werden darf gegen jeden, unabhängig davon, ob eine Straftat besteht. Ein bloßer Verdacht genügt. Genauer definiert es auch das Gesetz nicht.

Hinzu kommt der mangelnde Rechtsschutz[2]. Besonders auf den anhaltenden Trend vom Richtervorbehalt immer mehr abzusehen und/oder Kontrollaufgaben den beim Innenministerium angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten zu überantworten, sei hier hingewiesen. Diese Rechtsschutzbeauftragten sollen den Eindruck von Richterlichkeit erwecken, unterstehen aber dem Innenministerium. Es ist also mehr davon auszugehen, dass diese Beauftragten in erster Linie das Recht des Innenministeriums schützen werden anstatt das der Bürger.

Insgesamt bedeutet dieses Gesetzespaket einen Riesenschritt in Richtung Massenüberwachung und Generalverdacht. Auch die autoritärstaatlichen Tendenzen[3] dieser schwarz-blauen Regierung dürfen wir bei der Nachbetrachtung nicht außer Acht lassen. Die weitgehenden Möglichkeiten der Beschneidung von Grundrechten begünstigen die Transformation Österreichs in einen illiberalen Staat nach dem Vorbild Ungarns oder Polens und muss selbst im Kontext von Aufstockung und Militarisierung der Polizei, Einsatz des Bundesheeres im Inneren und Ausweitung der Befugnisse der Exekutive als Meilenstein gesehen werden.

Der 20. April ist ein schwarzer Freitag der Bürgerrechte.

(vinpei/d)

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Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.at/ueberwachungspaket/
[2] https://epicenter.works/content/mangelhafter-rechtsschutz-im-ueberwachungspaket
[3] https://derstandard.at/2000065999870/Schwarzenberg-befuerchtet-Umbau-Oesterreichs-a-la-Orban
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/04/schwarz-1024x1024.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/04/schwarz-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenBundestrojaner,Innenministerium,Kickl,Massenüberwachung,Piraten,ppat,Sicherheitspaket,ÜberwachungspaketDer 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das Überwachungspaket (sog. Sicherheitspaket) beschlossen. Der Bundestrojaner ist nun reale...Wir leben Basisdemokratie!
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