Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden…
Wir Piraten können einpacken!
Die ÖVP hat sich auf ihre christlich-sozialen Werte besonnen, entschlossen, eine wirksame Klimapolitik einzuleiten. Sie wird im EU-Rat die Uploadfilter verhindern, das Cannabis freigeben – und der Kanzler hat sprechen…