Österreich braucht einen Neubeginn in Würde!
Der Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat über jeden Zweifel der Verwicklung in den Untersuchungsgegenstand erhaben zu sein. Schon der Anschein ist ein Ausschlussgrund. Man stelle sich vor, ein/e…
Justiz und Ermittlungsbehörden als verlängerter Arm des Kanzleramts?
Es ist gefährlich, wenn Regierende die Ermittlungsbehörden für ihre Zwecke missbrauchen um sich selbst vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Zumindest der Anschein liegt vor, dass dies in Österreich gerade…
Orban hat viele Freunde
Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau verbale…
ÖVP-Arschbombe im Untersuchungsausschuss
Was der heutige Ibiza-Untersuchungsauschuss ausleuchtete, ist allein schon Daseinsberechtigung genug, selbst wenn er ab jetzt nichts mehr zutage fördern würde. Für die ÖVP, war der heutige Sitzungstag ein Fiasko. Die…
Sebastian Kurz, rücken Sie die Zahlen raus!
Trotz Beteuerungen der ÖVP, sich bei der letzten Nationalratswahl an die Wahlkampfkosten-Höchstgrenze gehalten zu haben, besteht Grund zum Zweifel, dass das so war. Die Vermutung, dass eine solche Überschreitung…
Nehammer, der Mann der nichts sieht, nichts hört und nichts sagt
Das Ibizavideo befand sich seit sechs Wochen beim Bundeskriminalamt zur Aufbereitung. Weder die WKStA, noch die Justiziministerin wurden vom Bundeskriminalamt darüber informiert. Sie erfuhren erst aus den Medien von dem…
Kurz scheint bemüht, seinen Gesichtsverlust zu kaschieren
Nachdem Kanzler Kurz sich zunächst vollmundig gegen eine EU-Hilfe für die besonders betroffenen Staaten ausgesprochen und vorgeschlagen hatte, sie allenfalls durch Kredite in weitere Schulden zu treiben, scheint er nun…
Fiasko in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf…
Die kurzsichtigen Vier
Wenn Europa vor die Hunde geht, hilft das keinem Staat auf dem Kontinent – nicht Schweden, nicht Dänemark, nicht den Niederlanden und schon gar nicht Österreich im Zentrum der Europäischen…
Ausbeutung
Die Diakonie Österreich hat sich heute in einer Aussendung mit der prekären Situation der 24-Stunden Betreuer*innen in Österreich beschäftigt und darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen nun auch um den…