Es ist gefährlich, wenn Regierende die Ermittlungsbehörden für ihre Zwecke missbrauchen um sich selbst vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Zumindest der Anschein liegt vor, dass dies in Österreich gerade der Fall sein könnte.

Die Judikative darf niemals zum Werkzeug einer Partei werden!

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft. Stattdessen soll die Aufsichts- und Weisungsbefugnis ein vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit gewählter, unabhängiger Bundesstaatsanwalt übernehmen. Nur durch eine tatsächliche unabhängig arbeitende Staatsanwaltschaft kann sichergestellt werden, dass auch politisch geschützte Personen sich nicht der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können. (Aus dem Piratenprogramm)

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(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/06/photo5897780835703173337-840x560-1.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/06/photo5897780835703173337-840x560-1-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBlümel,Ermittlung,Festplatten,Justiz,Kanzleramt,Kurz,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Schreddergate,schreddern,Staatsanwaltschaft,StrafverfolgungEs ist gefährlich, wenn Regierende die Ermittlungsbehörden für ihre Zwecke missbrauchen um sich selbst vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Zumindest der Anschein liegt vor, dass dies in Österreich gerade der Fall sein könnte. Die Judikative darf niemals zum Werkzeug einer Partei werden! Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung des Weisungsrechts...Wir leben Basisdemokratie!
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