Gleichschaltung im Namen der Propaganda
Seit Ende März ist es lt. ORF gängige Praxis, dass Aussendungen von Statistik Austria dem Bundeskanzleramt vor der Veröffentlichung vorgelegt werden. Es scheint zunächst nur ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf…
Kurz grenzt aus
Wenn der Schweizer Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin eine Ansprache halten, beginnen sie ihre Rede meist mit den Worten, „Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger“. Jedenfalls wenden sie sich aber an alle…
Kurz und die Pressefreiheit
Wenn Bundeskanzler Kurz heute zum Tag der Pressefreiheit bekundet, „Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Als Bundesregierung bekennen wir uns uneingeschränkt dazu“, dann hat…
Foulspiel
Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche…
Der Parvenu
Eines zeigt sich in der COVID-Krise deutlich, nämlich dass Kurz die Verfassung bestenfalls als lästiges Übel sieht und diese, genauso wie die staatstragenden Institutionen und das EU-Recht bei jeder Gelegenheit…
Dissonanzen
Es knarzt im schwarzgrünen Gebälk. Offenbar will keiner der beiden Koalitionäre die Verantwortung für die CORONA-Gesetzgebung und Verordnungen tragen, die beide zunächst so einmütig vorgetragen hatten. Der Kanzler schickt eine…
Von allen guten Geistern verlassen
Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung geschissen, würde man der „Stopp Corona“-App…
Rituale ohne Folgen
Die Volkspartei bleibt eisern dabei, die Situation um die Flüchtlingslager in Griechenland am Schwelen zu halten. Die Grünen bitten lieb darum, es sich doch noch einmal anders zu überlegen. Das…
Der erpressbare Kontinent
An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich nun die hässlichen Szenen ab, mit denen Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf 2017 kokettierte. Auf dem Heraufbeschwören solcher Bilder hat er seinen Wahlerfolg aufgebaut.…
Schwarzgrün zockt mit den Existenzängsten der Menschen
Die finanzielle Schieflage bei der von Schwarzblau neugeschaffenen ÖGK sowie die jüngsten Aussagen von Personen aus dem Kurz-Dunstkreis dazu, lösen Verunsicherung bei den Menschen in Österreich aus. So hatte Multifunktionär…