Sie dürfen nicht gewinnen!
Die erzreaktionären Regierungen in Ungarn und Polen proben den Aufstand gegen die EU und drohen mit einer Haushaltsblockade, da die Europäische Union die Zahlung von Fördermitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher…
Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs: "Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!" mit nicht weniger startete der…
Wahnhafte Träumereien vom Ende der liberalen Demokratie
Mit der Prophezeiung, das Ende der liberalen Demokratie sei nahe, geht der wiedergewählte Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, schon seit Jahren hausieren - und ebenso mit seinem Ansinnen, die offene Gesellschaft…