Zoom und der Verrat
Es ist schäbig, wenn internationale Konzerne, die von der weltweiten Kommunikation leben, vor diktatorischen Regimen einknicken und sich zum Komplizen bei der Unterdrückung von Meinungsfreiheit machen. Konsequentes und solidarisches…
Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“. Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht…
Kickl will die Deutungshoheit – mit aller Macht!
Mehrere österreichische Medien - Kurier, News, Die Presse und Profil haben heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass JournalistInnen durch den Innenminister eingeschüchtert werden und sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr.…
Lobbyismus gegen die Freiheit des Internets
Der deutsche Axel-Springer-Verlag lobbyiert mit Volldampf für das, von der EU-Kommission initiierte EU-Leistungsschutzrecht. Besonders der konservative Teil der EU-Parlamentarier scheint hier dem deutschen Medienriesen alle Wünsche von den Lippen abzulesen,…