Hochwasser in Österreich
Jetzt hat auch Österreich das Hochwasser erreicht, zwar nicht in dem Ausmaß, wie im Rheinland, doch in einigen Gebieten hat sich sehr wohl gezeigt, mit welcher Kraft die Natur zurückschlägt,…
Staat und Religion
Am 8. Dezember soll nun also im österreichischen Parlament eine "adventliche Gebetsfeier" unter dem Motto "Hoffnung in der Krise" stattfinden. Die Einladenden sind der Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, die…
Die Verachtung der Institutionen der Republik
Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren "Erinnerungslücken" ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer…
Zum Packeln geboren
Sesselkleber und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will sich nicht vom Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss trennen, um seine Abwehrschlacht für Kanzler und Partei weiterzuführen. Immerhin geht es um etwas und es gilt…
Keine halben Sachen!
Zurecht moniert der ÖGB in seiner heutigen Aussendung, dass das heute im Nationalrat beschlossene Konjunkturpaket nicht bei den Arbteitnehmer*innen ankommt. Es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, beklagt die…
Österreich braucht einen Neubeginn in Würde!
Der Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat über jeden Zweifel der Verwicklung in den Untersuchungsgegenstand erhaben zu sein. Schon der Anschein ist ein Ausschlussgrund. Man stelle sich vor, ein/e…
Drittes Geschlecht: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Grüne fallen um
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und…
Das war blamabel!
Der Nationalrat hat heute den Haushalt 2020 beschlossen. Nicht über €, sondern über 102 Milliarden €. Der Finanzminister hat sich dabei bis auf die Knochen blamiert, und das nicht nur…
Fiasko in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Niemand verlangt, dass die Regierung in dieser Krisensituation heute schon im Detail vorhersagen kann, wie sich die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie im Detail auf den Bundeshaushalt auswirkt. Trotzdem darf…
Wir müssen über das BGE reden – jetzt!
In Anbetracht der Krise versucht die Regierung durch Stützungen von KMUs und Einzelunternehmen Firmenzusammenbrüche zu verhindern und das Abgleiten der Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit durch eine großzügige Kurzarbeitslösung aufzufangen. Doch…