Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und auch ein Antrag für die Rechte der Trans-Community in Ungarn fand keine Mehrheit. GGG.at
 
Damit bleibt der Kickl–Erlass auch unter Nehammer weiterhin aufrecht, der Trans-Menschen gegen das Erkenntnis des VfGH weiterhin Steine in den Weg legt.
 
Die rechts-autoritäre Volkspartei verhindert jeden Fortschritt bei der Gleichberechtigung und die Grünen assistieren ihnen willfährig dabei.
 
Wozu noch Grüne? Jetzt Pirat*in werden!
 
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/11/Piratenpartei.jpeghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/11/Piratenpartei-150x150.jpegHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBundesregierung,Die Grünen,Kickl,Kickl-Erlass,Menschenrechtsausschuss,Nationalrat,Nehammer,OeR,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtsbruch,Trans,VfGH,Volkspartei  Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und auch ein Antrag für die Rechte der Trans-Community in Ungarn fand keine Mehrheit. GGG.at   Damit bleibt der Kickl-Erlass auch unter Nehammer...Wir leben Basisdemokratie!
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