Registrierungspflicht – keine Entwarnung
Die Registrierungspflicht für Online-Plattformen kommt erst mal nicht. Die ÖVP ist davon abgerückt, allerdings nicht wegen eines Anflugs von Vernunft oder Generosität, sondern weil abzusehen ist, dass sie damit wieder…
Es ist angerichtet!
Die Regierung Kurz/Kogler steht. Es wäre gelogen, wenn wir sagen würden, dass wir uns über Schwarzgrün freuen. Inhaltlich ist das alles sehr weit von dem entfernt, was wir uns an…
Danke!
Heute hat sich Brigitte Bierlein in einer Videobotschaft als Bundeskanzlerin verabschiedet. Sie war die erste Frau, die dieses hohe politische Amt ausgeübt hat, womit unaufgeregt ein Stück mehr Selbstverständlichkeit in…
Grüner BuKo spricht sich für Koalition mit Kurz aus
Die Grünen haben alles auf die Karte Klimapolitik gesetzt. Da haben sie zumindest jetzt die Chance, dass es in den nächsten zwei Jahren zu einer Wende kommt. Gefixt ist das…
Die Präsentation
Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags. Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier. Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
Die schwarze Dilettantenpartie und was bisher bekannt wurde
Da der schwarzgrüne Message-Contol-Käfig noch immer geschlossen ist, können wir uns auch sechs Tage vor der voraussichtlichen Angelobung der neuen Regierung noch immer nicht mit Inhalten, die über Kaffeesudleserei hinausgehen,…
„Historikerbericht“ – Reinwaschung missglückt
Welcher Journalist wird sich an Weihnachten 668 Seiten Gefälligkeitsgutachten, das die FPÖ weitestgehend von ihr nahestehenden Leuten erstellen hat lassen, antun? Das offensichtliche Kalkül war es, die Sache möglichst…
Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…