Was den Rechtsextremen erlaubt ist, ruft ansonsten die geballte Härte des Staates hervor
Scheinbar ist die Wiener Polizei auf dem rechten Auge völlig erblindet. Die Einhaltung der Corona-Regeln scheint jedenfalls nicht durchgesetzt zu werden. Ist diese selektive Nicht-Durchsetzung des Rechts, je nach politischer…
Was geht mit Österreichs Polizei?
Schon wieder ist ein Video aufgetaucht, in dem Polizeigewalt dokumentiert wird. Meistens, wenn nicht zufällig eine Kamera in der Nähe ist, läuft es allerdings anders. Dann führen Beschwerden sehr…
Die Beliebigkeit der grünen Partei
Eines haben die Grünen mit den Polkappen in der Klimakrise gemein, ihre Substanz schmilzt. Mit Substanz sind nicht der Wähler*innenzuspruch in Umfragen, die Mitgliederbilanz oder Posten gemeint, sondern die inhaltlichen…
Steter Tropfen höhlt den Stein
In letzter Zeit gab es immer wieder Vorkommnisse von Polizeigewalt in Österreich, die durch Anwesende mittels Videoaufzeichnungen dokumentiert wurden und die Behörden in Erklärungsnöte brachten. Zwar verteidigten Vorgesetzte und…
Wird es ein gutes Gesetz oder ein Feigenblatt?
Nach den immer wieder aufflammenden Diskussionen über diverse Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich, gibt es nun Bestrebungen der schwarzgrünen Regierung, eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Übergriffen zu installieren. Grundsätzlich…
Klima-Demo hat Konsequenzen
Das Landesverwaltungsgericht Wien hat festgestellt, dass das brutale Vorgehen der Polizei bei der Klimademo am 31. Mai 2019 menschenrechtswidrig war und die Vorkommnisse von den Beamten tatsachenwidrig geschildert wurden: Bei…
Rapidfans eingekesselt – gibt es Fairness nur auf dem Platz?
Gestern Abend hat die Polizei in Wien stundenlang Fußballfans bei eisigen -2 C° eingekesselt. Es gibt Bilder, die zeigen, dass Menschen an einer engen Stelle in unmittelbarer Nähe der Südosttangente…
Die Erwartungshaltung steht
Unabhängig davon, ob man es nun "Weisung" nennt oder "Empfehlung" oder sonstwie, wird durch die eMail aus dem Hause Kickl eine Erwartungshaltung postuliert. Beamte, die Karriere machen wollen, werden bemüht…
Es riecht nach Saustall im Innenministerium
In der Pressekonferenz des Innenministers gab es heute wenig Konkretes zum Umbau des BVT. Wenn wir aber das Vorgehen bei anderen Institutionen, wie ORF oder ÖBB heranziehen, ist mit einer…
Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich
Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert. Sehr geehrter Herr Minister, wir haben Kenntnis…