In der Pressekonferenz des Innenministers gab es heute wenig Konkretes zum Umbau des BVT. Wenn wir aber das Vorgehen bei anderen Institutionen, wie ORF oder ÖBB heranziehen, ist mit einer Umfärbung zu rechnen, die den Zugriff des FPÖ-Ministers auf das Amt stärkt.

Umso erhellender war dafür der heutige Bericht des Falters.

Einschüchterungsversuche und Mobbing scheinen im BVT an der Tagesordnung zu sein. Justament einer Mitarbeiterin, die für die Bearbeitung rechtsextremer Fälle zuständig ist, hat man das Ausscheiden aus dem Dienst nahe gelegt und behindert ihre Arbeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt – kommt doch auch die FPÖ immer wieder ins Gerede, wegen ihrer Verflochtenheit mit Rechtsaußen.

Beschlagnahmt wurde bei der Haussuchung seinerzeit wohl alles, was nicht niet- und nagelfest war – auch Daten ausländischer Partner. Das dürfte dem Vertrauen in den österreichischen Dienst nicht gerade förderlich sein und es stellt sich die Frage, inwieweit die Partner brisantes Material in Zukunft an Österreich weiter geben werden. Wenn solche Informationen ausbleiben, sorgt letztlich Kickl für weniger Sicherheit.

Betrachtet man dies alles im Zusammenhang mit den Ungereimtheitem, die sonst noch im Zusammenhang mit der BVT-Affäre aufgetreten sind – Zeugen die vom Innenmisterium aus dem Hut gezaubert wurden und nicht einmal wußten, warum sie aussagen sollten oder der Polizeieinheit, die die Durchsuchung des BVT flankiert hat, obwohl sie eigentlich für Strassenkriminalität zuständig ist etc. – so wird deutlich, dass der Innenminister mindestens dreimal rücktrittsreif ist und dies konsequent ignoriert.

Schlimmer noch – der Koaltionspartner mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze läßt es geschehen, dass sich der Saustallgeruch ungehindert über das ganze Land verbreitet.

Lieber den Rechtsstaat bewahren:
https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

Bild: cc2.0_flickrMultimedia-Blog Brundespraesident.in_flickr

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Kickl_Flaschen-1024x768.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Kickl_Flaschen-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenBundeskanzler,BVT,Falter,FPÖ,Inneministerium,Innenminister,Kickl,Kurz,Mobbing,Österreich,Polizei,Rechtsaußen,rechtsextrem,Rechtsstaat,Saustall,Sicherheit,UmfärbungIn der Pressekonferenz des Innenministers gab es heute wenig Konkretes zum Umbau des BVT. Wenn wir aber das Vorgehen bei anderen Institutionen, wie ORF oder ÖBB heranziehen, ist mit einer Umfärbung zu rechnen, die den Zugriff des FPÖ-Ministers auf das Amt stärkt. Umso erhellender war dafür der heutige Bericht des...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke