Destruktion aus dem Kanzleramt
Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende…
Glücksritter Kurz und seine Berechnungskünste
Und wieder einmal erweisen sich schwarzblaue Rechentricks als unwahr. Bei der Familienbeihilfe wollte man weismachen, dass die Benachteiligung von EU-Bürger*innen 114 Mio Euro Ersparnis bringt. Wie sich jetzt herausstellt, ist…
Danke!
Heute hat sich Brigitte Bierlein in einer Videobotschaft als Bundeskanzlerin verabschiedet. Sie war die erste Frau, die dieses hohe politische Amt ausgeübt hat, womit unaufgeregt ein Stück mehr Selbstverständlichkeit in…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
„Historikerbericht“ – Reinwaschung missglückt
Welcher Journalist wird sich an Weihnachten 668 Seiten Gefälligkeitsgutachten, das die FPÖ weitestgehend von ihr nahestehenden Leuten erstellen hat lassen, antun? Das offensichtliche Kalkül war es, die Sache möglichst…
Der Staat muss gläsern werden
Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von…
Prävention gegen Gewalt
Zwar hat der Nationalrat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein neues Gewaltschutzgesetz beschlossen. Dies wird jedoch von Frauenverbänden und Expert*innen als kontraproduktiv eingeschätzt, weil schon jetzt der Strafrahmen nicht…
Alles geklärt!
Kurz sieht einen FPÖ-Klubobmann Kickl nicht als Hindernis für Koalition. Wie man sieht, macht sich Kurz schon tiefergehende Gedanken über die Ausgestaltung einer Neuauflage der schwarzblauen Ibizakoalition. Neue "Einzelfälle",…
Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden…
Partner der Wahl
Dass die FPÖ danach dürstet, die schwarzblaue Ibiza-Regierung weiter zu führen, ist nicht erst bekannt, seit sie in einem Video heftigst darum buhlt, die „Ehe“ mit der Volkspartei fortzusetzen. Nach…