Unfassbar kaltschnäuzig
Der Auftritt des ÖVP-Politikers Hanger in der gestrigen zib2 stellt einen Irrwitz dar, der in seiner Scheinheiligkeit nicht zu toppen ist. Ausgerechnet die Partei der Staatstrojaner und der Uploadfilter beruft…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…