Lobbyismus gegen die Freiheit des Internets
Der deutsche Axel-Springer-Verlag lobbyiert mit Volldampf für das, von der EU–Kommission initiierte EU-Leistungsschutzrecht. Besonders der konservative Teil der EU-Parlamentarier scheint hier dem deutschen Medienriesen alle Wünsche von den Lippen abzulesen, die vor allem ihm und amerikanischen Großkonzernen nützen.
Der wesentliche Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Informationsfreiheit der Verbraucher durch eine sogenannte Link-Tax massiv beschnitten wird, die auch für kleine Verlage und Urheber massive Probleme schafft.
Hinzu kommt, dass jeder Provider in Zukunft für alle Inhalte der Nutzer haften soll. Praktisch können die Unternehmen sich nur dadurch schützen, indem sie auf Uploadfilter zurück greifen – und im Zweifel kann man dann damit rechnen, dass im großen Stil zensiert wird.
Im Moment ist der Vorstand des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner gerade dabei, der österreichischen Bundesregierung, die alsbald den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, massiv Honig ums Maul zu schmieren, um seine Konzerninteressen durchzusetzen – und er scheint damit Erfolg zu haben.
EU-Piratin Julia Reda: „Döpfners Lügen fürs Leistungsschutzrecht: Unglaublich, was Axel Springer für Unsinn ablässt, um die Informationsfreiheit im Netz zu beschränken.“
Othmar Karas, Harald Vilimsky, wollt Ihr tatsächlich lieber die Interessen von Springer und amerikanischen Verlagen vertreten, als die Eurer WählerInnen?
Lieber Informations- und Meinungsfreiheit bewahren, statt Springer füttern:
https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
(VinPei)
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