Unfassbar kaltschnäuzig
Der Auftritt des ÖVP-Politikers Hanger in der gestrigen zib2 stellt einen Irrwitz dar, der in seiner Scheinheiligkeit nicht zu toppen ist. Ausgerechnet die Partei der Staatstrojaner und der Uploadfilter beruft…
Die grüne Partei verrät die Netzgemeinde
hat sich mit dem sogenannten "Hass im Netz"-Paket der Bundesregierung auseinandergesetzt, das sich gerade in der parlamentarischen Begutachtung befindet. Dabei hat die Netzpolitik-NGO haarsträubende Fehler in der Gesetzesvorlage aus…
Von der Leyens Kommission für Piraten keine Option
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit Ursula von der Leyens Kommission bestätigt. Für die vier Pirat*innen 🍀 im Europaparlament stellt dieses Team keine zukunftsweisende Option dar, weshalb sie gegen…
Mit der Atomrakete auf Kröten schießen?
Der EuGH hat gestern im Fall Eva Glawischnig gegen Facebook entschieden, dass Plattformen nicht nur beleidigende Kommentare löschen, sondern auch aktiv danach suchen und sinn- und wortgleiche Beleidigungen ebenso entfernen…
SPÖ – die Hälfte weggelassen
Evelyn Regner, ihres Zeichen SPÖ-EU-Mandatarin beklagt sich auf Twitter zurecht über die Abstimmung pro Urheberrechtsreform im EU-Rat und brüstet sich damit, dass die Sozialdemokrat*innen im Europaparlamet gegen Uploadfilter und Linktax…
DEMO FÜR EIN FREIES INTERNET
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort. Samstag, 13. April um 16:00 – 14. April um…
Gegen Uploadfilter und Linktax – auf die Strasse!
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort. Bereits am 15. April wird der EU-Rat…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Uploadfilter – was geht?
Nun ist es fix, dass der EU-Rat, also genauer gesagt, die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister*innen am aller Voraussicht nach, die Urheberrechtsreform final abnicken werden, wenn kein Wunder geschieht.…
Knappe Mehrheit für Urheberrechtsreform im EU-Parlament – Alles vorbei?
"Diese eine Schlacht haben wir verloren" möchte man meinen. Es waren 348 Befürworter dieser Reform, 274 stellten sich dagegen und 36 enthielten sich ihrer Stimme. Das sind erstmal die Fakten.…