Presseaussendung:

Thanasios Gounaris, ein Vorstandsmitglied der griechischen Piratenpartei, wurde bei einer Demonstration gegen Immobilienversteigerungen von der Polizei schwer verletzt und ist seither in seiner Mobilität leicht eingeschränkt. Weiters wird er von der Polizei verhört, aber laut Auskunft eines Parteimitglieds nie offiziell wegen einer strafbaren Handlung angeklagt – eine klassische Einschüchterungsmaßnahme, wie sie im Strategiebuch jeder autoritär agierenden Exekutive steht. Neben ihm ist auch Panagiotis Lafazanis, Anführer der Linkspartei LA.E. (Laiki Enotita) von der immer härter gegen Demonstranten vorgehenden Polizei verletzt worden, und auch gegen ihn läuft eine Einschüchterungskampagne.

Ernst Spitaler, Mitglied des Bundesvorstandes der österreichischen Piratenpartei, schreibt dazu in einer Solidaritätsadresse an die griechischen Piraten folgendes:

Wie die Exekutive des Landes, das sich mit allem Recht als Mutterland der Demokratie bezeichnen darf, die auf eine fast dreitausendjährige Geschichte zurückblickt, überhaupt zu solch schändlichen antidemokratischen Handlungen hinreißen lassen kann, dafür fehlt uns jegliches Verständnis. Der einzige Grund dafür kann sein, dass Griechenland autoritären Machthabern zum Opfer gefallen ist, die ihre Position nicht mit Vernunftargumenten verteidigen können und daher mit brutaler Gewalt regieren müssen. (übersetzt aus dem Englischen)

Doch wogegen richten sich diese Demonstrationen überhaupt? Wovor hat die griechische Polizei solche Angst?
In Griechenland braut sich eine Kreditkrise ungekannten Ausmaßes zusammen mit einer Quote von 45 % von Kreditnehmern, die ihre Kredite zum Ankauf von  Eigenheimen nicht mehr bedienen können. Alleine die nicht mehr bedienbaren Kredite machen laut dem britischen Guardian mit 106 Mrd. US-Dollar (93 Milliarden Euro) 50 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus.

 

Gerne wird angesichts der bloßen Zahlen übersehen, dass Banken in diesen Fällen die Bewohner enteignen, um sich wenigstens Teile des geliehenen Geldes zurückzuholen. Zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit tickt eine soziale Zeitbombe – wer seinen Job verliert, verliert fast mit Sicherheit Zug um Zug auch sein Zuhause. Die Furcht vor der Zukunft lässt politische Parteien an beiden Enden des Spektrums gedeihen.

 

Zusätzlich dazu hat Alexis Tsipras mit seiner Syriza-Partei eine Handlung vollzogen, die als blamabler Kniefall angesehen wird: um Griechenland in der Eurozone zu halten, hat er, der mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen war, dass niemand enteignet würde, Griechenland den härtesten Sparkurs der Geschichte verordnet. Damit wollte er für Griechenland selbst einen möglichen Zahlungsausfall des Staates vermeiden, der in einem Hinauswurf resultiert hätte, aber er hat damit der Regierung die Möglichkeit genommen, Menschen bei der Bewältigung ihrer Schulden zu unterstützen. Angesichts der Anzahl an Betroffenen sind das keine Einzelfälle, deren Geschick im Umgang mit Geld noch ausbaufähig wäre, sondern die Situation ist für das Funktionieren der Wirtschaft relevant und daher ist ihre Lösung Aufgabe des Staates. Man kann mit Sicherheit darüber diskutieren, was im Detail die beste Lösung gewesen wäre, die Meinung seiner Wähler ist jedoch ziemlich eindeutig. Sie fühlen sich verraten und verkauft, und diejenigen, die sich Unterstützung erhofft hatten, fühlen sich im Stich gelassen ob der großen Hoffnung, die Tsipras‘ Wähler in ihn und seine Partei gesetzt haben.

 

Ob der fehlenden Entlastung der Schuldner greifen die Griechen zu drastischen Lösungen: sie demonstrieren gegen die Versteigerungen von betroffenen Immobilien, und es konnte bereits erreicht werden, dass einige solche Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht durchführbar waren. Trotzdem laufen diese nicht reibungslos ab. Die Polizei geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Neben den beiden in der Einführung genannten Oppositionspolitikern betrifft es auch viele andere Vertreter von Gruppen, die sich gegen diesen Umgang mit den Menschen wehren.

 

Natürlich stellt sich immer auch die Frage der Quelle einer solchen Krise. Man könnte ja durchaus auch sagen, dass jeder Kreditnehmer selbst verantwortlich dafür ist, nicht über seine verfügbaren Ressourcen hinaus Fremdkapital hinzuzuziehen. Bei näherer Betrachtung stellt sich so eine Situation aber immer auch differenzierter dar: was, wenn die Betroffenen nicht erkennen konnten, worauf sie sich eingelassen haben, oder sie sogar bewusst in die Irre geführt wurden? Wer sich schon einmal mit Finanzierungsformen beschäftigt hat, weiß, wie komplex diese ausfallen können, und es erfordert ein gutes Maß an Wissen über wirtschaftliche Prozesse und weit fortgeschrittene Rechenkenntnisse, um ein Angebot einer Bank durchleuchten und auf Risiken abklopfen zu können. Bei all den Provisionen, die mit diesen Finanzierungen in Verbindung stehen, ist es auch wenig verwunderlich, wenn rücksichtslose Bankmitarbeiter, eventuell noch durch ihre Vorgesetzten ermutigt und gefördert, Finanzierungen besonders aggressiv verkauft haben. Insofern kann man Menschen, die sich durch ein Eigenheim für die Zukunft absichern wollten, nur schwer den Vorwurf machen, dass sie zu leichtfertig waren – das gesellschaftliche Klima, der damit einhergehende Gruppendruck, die fehlende Möglichkeit, die Qualität eines Angebots zu prüfen, und die Aggressivität des Verkaufspersonals im Zusammenspiel sind selbst für viele gebildete Menschen ein Grund, die Vorsicht über Bord zu werfen.

 

Das kommt Ihnen bekannt vor? Richtig, die Vereinigten Staaten von Amerika haben vor elf Jahren eine ähnliche Krise durchlebt, deren Folgen sie und mit ihnen die ganze Welt bis heute zu spüren bekommen.

 

Völlig abgesehen davon, dass Polizeigewalt das Problem nicht nur nicht löst, sondern zusätzlich die Menschen gegen den Staat aufbringt: der Umgang des griechischen Staates mit der Krise und den Konsequenzen für die Eurozone wirkt wie eine Aufgabe seiner Souveränität. Wie wir bereits aus der letzten griechischen Wirtschaftskrise wissen, sind die Vertreter der Eurozone nicht am Wohlergehen Griechenlands und seiner Bürger interessiert, wodurch das Zulassen eines so hohen Grades an Fremdbestimmung einem Eingeständnis des Versagens der griechischen Regierung gleichkommt. Der Staat hat seinen Bürgern und allen anderen in ihm lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, und dieser Aufgabe kommt er damit nicht nach.

 

Wir rufen ganz Europa auf, sich mit der Bevölkerung Griechenlands solidarisch zu erklären und die griechische Regierung bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. Dieses Ausmaß hat es bis jetzt noch nicht gegeben, und weder ein Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft noch eine Verschärfung der sozialen und politischen Situation im Land wird ohne Folgen für den Rest Europas bleiben. Die Lage birgt ein weit größeres Potenzial für den Zerfall Europas, als das Brexit und der Vormarsch rechtsradikaler Bewegungen je könnten, und eine umsichtig agierende und sich der Verantwortung für die Bürger*innen Europas bewusste Europäische Union wird gut daran tun, sich das zu Herzen zu nehmen.
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