K und K vor der Presse

Sebastian Kurz und Werner Kogler haben heute stolz verkündet, dass sie sich bei der Benennung der wichtigsten Themen der künftigen Regierungsarbeit schon mal einig sind.

Benannt werden von Kurz: „Wirtschaftsabschwung, Klimakrise, illegale Migration, Reformen in der Bildung und Transparenz“. Kogler sieht das auch so.

Darauf, dass die sozial ausgewogene Gestaltung der Digitalisierung eines der wichtigsten Themen sein könnte, weil sich unsere Welt im Moment fundamental verändert, und dass es darauf Antworten braucht, sind die beiden offenbar noch nicht gekommen. Sollen die Chancen und Herausforderungen in diesem Bereich also weiter verschlafen werden?

Wir hätten da ein paar Ideen, was jetzt notwendig wäre.

Es ist auch enttäuschend, dass in einer Zeit von Staatstrojanern, Gesichtserkennung, Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum und Uploadfiltern im Internet, der Rückbau des Überwachungsstaats ebenfalls kein hervorstechendes Thema ist. Auch diesbezüglich hätten wir uns von den Grünen deutlich mehr erwartet, aber vielleicht kommt da ja noch was?

Piraten braucht es, weil die Belange der Internetgeneration sonst wirklich niemand vertritt, wenn es hart auf hart kommt.

(VinPei)