Beiträge von Piraten

Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
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offizielle Aussendungen der ppAT

PA: Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung . Nicht erst seit im Jahr…
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offizielle Aussendungen der ppAT

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und…
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offizielle Aussendungen der ppAT

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: An das Präsidium des Nationalrats Per eMail:   Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, dass…
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