Die Registrierungspflicht für Online-Plattformen kommt erst mal nicht. Die ÖVP ist davon abgerückt, allerdings nicht wegen eines Anflugs von Vernunft oder Generosität, sondern weil abzusehen ist, dass sie damit wieder einmal vor Justitia auf die Nase fallen würde:

Die abgewählte türkis-blaue Koalition hatte Poster im Netz dazu verpflichten wollen, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Dadurch sollte mit der Anonymität im Netz Schluss sein: User hätten zwar weiterhin unter Pseudonym posten können, hätten aber Behörden oder – im Fall einer Beleidigung – Private Zugriff verlangt, hätte dieser gewährt werden müssen.

Die Begründung lautete damals, dass dadurch die Verfolgung von Hass im Netz vereinfacht werde. Die Pläne wurden massiv kritisiert, der Oberste Gerichtshof deutete an, dass es sich dabei um eine unzulässige Vorratendatenspeicherung handeln könnte. Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Datenspeicherung ohne Anlass rechtswidrig ist. Der Standard

Auch die Piratenpartei hatte im Begutachtungsverfahren Kritik an der „digitalen Ausweispflicht“ vorgebracht:

Durch die Registrierungspflicht wird eine freie und offene Diskussion in Onlineforen unterbunden und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, weil dadurch die Gefahr besteht, mit seinen politischen Ansichten, seinen religiösen Überzeugungen, seiner sexuellen Orientierung, seinen persönlichen oder gesundheitlichen Problemen u.v.m, gegenüber Arbeitgebern, Kollegen, der Öffentlichkeit etc. geoutet zu werden. Um Informationen über die Person zu erlangen, muss man nur ein berechtigtes Interesse nachweisen, den jeweiligen Autor zu klagen. Dies kann schwerwiegende Nachteile für die betreffenden Personen nach sich ziehen.

Vom Tisch ist die Geschichte aber deshalb nicht, denn auch im schwarzgrünen Regierungsprogramm ist von einer „Individualisierungspflicht für Netzbetreiber“ die Rede. Die Kontrollfreaks haben also noch lange nicht aufgegeben.

Lassen wir uns nichts gefallen. Kämpfen wir gemeinsam für die Freiheit des Individuums im Netz und auf der Straße, sonst tut es nämlich keine Partei.

(VinPei)

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