Sesselkleber und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will sich nicht vom Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss trennen, um seine Abwehrschlacht für Kanzler und Partei weiterzuführen.
 
Immerhin geht es um etwas und es gilt zu verhindern, dass die aufzudeckenden Verwicklungen nicht zu nah an den Kanzler heran kommen. Dafür ist einer wie Sobotka der Garant, weil er keinen Genierer kennt.
 
Wiederholt musste er sich von der Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS unisono seine Parteilichkeit in der Vorsitzführung des Ausschusses vorhalten lassen. Als selbstgerechter Choleriker und für sein unpräsidiales Gebaren war Sobatka bereits vor dem IbizaUA bekannt.
 
Hinzu kommt Sobotkas Verflochtenheit mit der Alois-Mock-Stiftung, deren Präsident er ist, und die von der tief in die Ibiza-Affäre verstrickten #Novomatic finanziell profitiert hat.
 
All dies ficht Sobotka bisher nicht an. Nun hat aber der neue Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Rolle Sobotkas hinterfragt:
 
Er begründete das damit, dass der Abschlussbericht des Ausschusses, den der Vorsitzende erstellt, möglicherweise auch eine Beurteilung enthalten werde, ob die Aussage Sobotkas glaubwürdig gewesen sei. Es werde ihm schwerfallen, das über sich selbst zu sagen, meinte der Verfahrensrichter: „Es wäre gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung, sich selbst zu beschreiben.“ (ORF)
 
Es wird sich zeigen, ob diese eindeutigen Hinweise des Verfahrensrichters die türkise Teflonbande ansatzweise beeindruckt, oder diese sich weiterhin beherzt an das Kurz-Framing von der „Skandalisierung“ hält und sich den Anstand und die Rechtsstatlichkeit gepflegt an der gegelten Oberfläche vorbeigehen lässt.
 
Für uns als Piratenpartei war Sobotka schon als Innenminister im Sattel des verfassungswidrigen trojanischen Überwachungspaketes untragbar. Als Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Ausschusses ist er ebenso unsäglich.
 
(VinPei)
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