Piratenpartei. Satzung. Präambel: “Die Piratenpartei Österreichs ist eine basisdemokratische Bewegung …”

Das große Problem dabei ist nicht die Basis, also die Menschen, sondern der Umstand, dass es keine ausdiskutierte Definition darüber gibt, und erst recht keinen Konsens wie Basisdemokratie eigentlich funktioniert. Das ist auch der Eindruck, den wir nach Außen vermitteln: Wenn drei Piraten beisammen stehen, gibt es höchstwahrscheinlich vier verschiedene Meinungen, was Basisdemokratie ist und wie sie zu funktionieren hat. Und bei mehr als 10 Piraten kommt dann auch noch eine sehr situationselastische Auslegung dazu, je nachdem ob eine “basisdemokratische“Abstimmung das “ich-bin-die-Basis” gewünschte Ergebnis gebracht hat oder nicht. Das Ergebnis: Innere Zerstrittenheit bis zum Abwinken.

Wie ist so etwas möglich? Es fehlen meiner Meinung nach die theoretische Grundlagen. Da hat sich bisher wohl noch niemand damit beschäftigt. Vielleicht wurde das ja schon irgendwo einmal wissenschaftlich untersucht, aber dann hat das noch niemand gesucht oder gefunden, geschweige denn in die innerparteiliche Debatte eingebracht, einen Antrag gestellt und diesen Antrag auch auf einer BGV durchgebracht.

Wenn wir schon Basisdemokratie als zukünftiges Lösungsmodell zur Entscheidung gesellschaftspolitischer Fragen favorisieren, dann müssen wir zumindest zeigen, dass das auch funktioniert. Wenigstens innerparteilich. Das konnten wir bisher aber nicht. Daher hat uns bisher niemand gewählt und wenn wir da nicht besser werden, wird uns auch zukünftig niemand mit Mandaten für politische Entscheidungsgremien ausstatten.

Was ist aber nun basisdemokratisch im piratischen Sinne?

Wenn wir auf einer BGV entsprechend Geschäftsordnung formal korrekt zu Beschlüssen kommen, die für alle Parteimitglieder verbindlich sein sollen?

Wenn wir im Liquid eine Abstimmung nach einem Quorum durchführen?

Wenn wir in einer Arbeitsgruppe ein Ergebnis erzielen, ohne die gesamte Basis einbezogen zu haben?

Wenn wir keine, wenigstens in groben Zügen gemeinsame Antwort auf die oben gestellten Fragen finden und trotzdem basisdemokratisch als wesentliches Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei begreifen, werden wir kaum die nötige Geschlossenheit und den daraus resultierenden Erfolg erreichen, um damit Vorbildwirkung für Basisdemokratie als erstrebenswertes Modell für die anstehenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen glaubhaft zu machen.

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