„Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert“, schreibt epicenter.works.

Das ist der Erfolg bürgerschaftlichen Engagements, das zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode verhindert hat, dass Massenüberwachung und Generalverdacht weiter ausgebaut werden.

„Auf einer Stufe mit Ländern, wie Bosnien, Mazedonien und Moldawien“, sieht Sobotka Österreich jetzt und gibt sich damit unbelehrbar gegenüber der Kritik an einer maßlosen Überwachungsgesetzgebung, die selbst honorigste Organisationen und die Spitze des Verfassungsgerichtshofs haben anklingen lassen.

Schuld ist nach Sobotkas Diktion, dass „sich der linke Flügel leider Gottes durchgesetzt“ hat. Das zeigt, wie sehr sich die Volkspartei inzwischen in die Schaffung eines autoritären Staates verbohrt hat. Rechtsstaatlichkeit hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit Verfassungstreue.

Vielleicht mag mal jemand der FPÖ ausrichten, dass sie nach der Definition des Innenministers nun auch eine linke Organisation ist, weil auch sie die dieses irrwitzige Gesetzesvorhaben in dieser Form ablehnt.

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/02/monitoring.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/02/monitoring-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenGeneralverdacht,Massenüberwachung,Sicherheitspaket,Überwachungspaket'Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert', schreibt epicenter.works. Das ist der Erfolg bürgerschaftlichen Engagements, das zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode verhindert hat, dass Massenüberwachung und Generalverdacht weiter ausgebaut werden. 'Auf einer Stufe mit Ländern, wie Bosnien, Mazedonien und Moldawien', sieht Sobotka Österreich jetzt und gibt sich...Wir leben Basisdemokratie!
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