Beiträge von Piraten

Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bleibt zulässig

Unser Piraten-Abgeordneter im EU-Parlament, Patrick Breyer, fand für seinen Versuch, anonyme Kommunikation sicherzustellen, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kein Gehör. Seine Reaktion:   Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und…
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Beiträge von Piraten

Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
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