Beiträge von Piraten

Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
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offizielle Aussendungen der ppAT

PA: Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung . Nicht erst seit im Jahr…
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