Heute, am 1. November, tritt das im Sommer beschlossene „Fremdenrechtspaket“ in Kraft – auch wieder so ein unnötiger populistischer Unfug aus dem Hause Sobotka (ÖVP) – frisch, fromm und frei nach dem Motto, Minderheiten möglichst schlecht behandeln – und die Wutbürger freuen sich. Es wird Ihnen, denen alle die irgendwie anders sind, ein Dorn im Auge sind, deshalb auch nicht besser gehen, aber nach unten tritt es sich halt leichter.

Die SPÖ (Oh Schande!) war übrigens bei der Verabschiedung des Gesetzes auch im Boot und die NEOS: „Die NEOS stimmten, wie schon beim ursprünglichen Beschluss, Teilen des Gesetzespakets in Zweiter Lesung zu. Einige Inhalte des Pakets seien vernünftig, sagte Nikolaus Scherak. Allerdings vermisst er eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge, damit Integration dort stattfindet, wo dies möglich ist. Generell forderte Scherak ein neues Asylrecht, um Verfahren zu beschleunigen.“(OTS)

Bild: Karl Gruber@wikicommons

 

 

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2017/11/Wolfgang_Sobotka.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2017/11/Wolfgang_Sobotka-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenFremdenrechtspaket,NEOS,ÖVP,Sobotka,SPÖHeute, am 1. November, tritt das im Sommer beschlossene 'Fremdenrechtspaket' in Kraft - auch wieder so ein unnötiger populistischer Unfug aus dem Hause Sobotka (ÖVP) - frisch, fromm und frei nach dem Motto, Minderheiten möglichst schlecht behandeln - und die Wutbürger freuen sich. Es wird Ihnen, denen alle die...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke