Alt-Bundespräsident Heinz Fischer warnt in diesen Tagen in den Medien eindringlich vor mehr direkter Demokratie. Die Wortmeldung von Herrn Fischer zeigt jedoch vor allem, dass er sich offenbar mit dem Thema noch nicht hinreichend beschäftigt hat.

Zum einen, müssen Schritte in Richtung direkte Demokratie einhergehen mit einer absoluten Transparenz, was die Entscheidungsgrundlagen angeht. Betrachten wir z.B. die jüngste Kritik des Rechnungshofes über die mangelnde Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder und Gemeinden, erkennen wir, dass schon allein dies noch erheblicher Anstrengungen Bedarf. Zum anderen müssen Informationen niederschwellig zur Verfügung stehen, damit auch kompetente Entscheidungen getroffen werden können. Vor einer Abstimmung muss es einen Prozess geben in dem eine öffentliche Diskussion und Konsensbildung stattfindet. Vorbereitet ist Österreich im Moment noch lange nicht auf die direkte Demokratie.

Machen wir uns nichts vor, auch nicht jedes Thema ist für eine Volksabstimmung geeignet – schon deshalb, weil viele Themen des politischen Alltags, die Bürger nicht so sehr interessieren, dass sie sich eingehend damit beschäftigen oder auch nur die Zeit dafür hätten. Die wesentlich bessere Form der direkten Demokratie, wäre die liquide Demokratie, wie sie die Piratenpartei vertritt und die auch wesentlich weniger anfällig wäre, durch den Boulevard oder Demagogie bestimmt zu werden.

Der Vorteil, den Österreich gegenüber der Schweiz hat, ist allerdings das Bestehen eines unabhängigen Verfassungsgerichts, das darüber wacht, dass es zu keiner Diktatur der Mehrheit kommt. Somit sind Beschlüsse, wie das Minarettverbot in der Schweiz, letztlich in Österreich ausgeschlossen, weil dies die Religionsfreiheit beschneiden würde.

Auf unterer Ebene – in den Ländern und Gemeinden – wären verbindliche Volksbegehren aber durchaus schon heute möglich. Das läuft in Bayern ganz gut und keiner soll mir sagen, dass dort deshalb die Anarchie ausgebrochen wäre.

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