Noch sind die Konturen von Schwarzblau undeutlich – erkennen kann man aber bereits nach der heutigen Pressekonferenz, dass eine stramm rechtspopulistische, fremdenfeindliche, asoziale und autoritäre Linie verfolgt wird.

So steht das Gespenst, des von honorigsten Einrichtungen, wie OGH, Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer; NGOs, wie epicenter.works und der außerparlamentarischen Opposition, wie der Piratenpartei, in der Luft zerrissene Überwachungspaket wieder auf der Agenda, das einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat bedeutet und den Generalverdacht und eine allumfassende Kontrolle rechtstreuer Bürger in vielen Lebensbereichen mit sich bringt.

Noch vor der Wahl hat sich die FPÖ vehement gegen diese Totalüberwachung ausgesprochen. Dies gilt aber offensichtlich nun nicht mehr, da es um Ministerposten geht.

Und wieder der Versuch, den Menschen zu erklären, wenn man bei der Mindestsicherung spart und Schutzsuchende möglichst schlecht behandelt, werden für die ÖstereicherInnen, die nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind, Milch und Honig im Übermaß fließen – ein ebenso durchschaubares, wie unglaubwürdiges Versprechen – und hochgradig inhuman und asozial.

Sinnvoller wäre, endlich einen gerechten Anteil bei den sozialschmarotzenden Steuervermeidern und Konzernen abzuschöpfen, die zum Staatshaushalt absolut nichts beitragen.

Mindestsicherung ist das, was der Mensch braucht, um halbwegs menschenwürdig zu leben und fünf oder sechs Menschen, brauchen mehr als einer – somit ist eine Deckelung pro Familie unseriös und populistisch.

Bild: CC BY-SA 2.0 Gregor Tatschl

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