Es ist unerträglich, wie diese schwarzblaue Regierung sich beinahe täglich revidieren muss, weil vorher Halb- oder Unwahrheiten aufgetischt wurden. Entweder wird so die Öffentlichkeit bewusst zum Narren gehalten oder es ist der Ausdruck von Chaos und sie wissen nicht, was sie tun.

In jedem Fall stärkt diese Performance weder das Vertrauen in die Handelnden in der Regierung, ihre rechtsstaatliche Zuverlässigkeit – und schon gar nicht in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsorgane im Lande, im Hinblick auf die Terrorabwehr.

Nach dem Tohuwabohu um das BVT werden möglicherweise wichtige Hinweise von anderen Diensten auf Gefährdungslagen ausbleiben. Ohnehin pflegt die Kickl-Partei engste Verbindungen mit Putins „Einiges Russland“, wodurch ausländische Partner schon mehr als alarmiert sind und die Neigung zu einer Zusammenarbeit geschwunden ist. Das gefährdet die Sicherheit Österreichs.

Schon allein deshalb ist Kickl ein Sicherheitsrisiko und aus vitalem österreichischem Interesse als Innenminister nicht mehr haltbar. Dieser Mann muss sofort entlassen werden.

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