Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten sind liegt vor allem in der Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Daneben fordert sie den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten ein.

Rechtsradikale Parteien und Politiker*innen stellen in den letzten Jahren diesen humanen Ansatz immer öfter in Frage oder relativeren ihn und negieren damit die universellen Menschenrechte. Hier einige Beispiele:

Herbert Kickl:
„Wir können doch nicht mit Dingen aus den fünfziger Jahren herumtun.“ – https://www.stern.de/politik/ausland/70-jahre-genfer-fluechtlingskonvention–fluch-oder-segen–30634860.html

Karl Nehammer:
„Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt.“ – https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210703_OTS0035/nehammer-in-oesterreich-asylsystem-voellig-falsch-aufgesetzt

Karoline Edstadler:
„Es ist mehr als gerechtfertigt, sich Verträge, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, nochmals anzuschauen. Was vor 70 Jahren notwendig war, ist heute in einer globalisierten Welt mit globalen Flüchtlingsströmen in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Es braucht treffsichere Kriterien.“ – https://interaktiv.kleinezeitung.at/genfer-konvention/

Die heuchlerischste Politik betreibt aber Sebastian Kurz, der an hohen Feiertagen die Flüchtlingskonvention als „lebensrettendes Schutzinstrument“ lobt und unter der Woche demagogisch gegen Flüchtlinge vom Leder zieht.

Kurz ist nicht bereit einen Finger zu rühren, damit Kinder nicht in griechischen Elendslagern verderben, nimmt es billigend in Kauf, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen und will weiter in den Tod nach Afghanistan abschieben.

Schwarz-Grün ist wertlos, weil es keine Werte lebt.

(VinPei)

 

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