Die Regierung muss wissen, dass es EU-rechtswidrig ist, die Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen, deren Kinder im Ausland leben, zu kürzen. Warum sie trotzdem behauptet, es bestehe keine Diskriminierung, ist schleierhaft. Vielleicht will man das Thema aus Marketinggründen einfach weiter fahren, um zu signalisieren, dass man AusländerInnen schlechter behandelt, als ÖsterreicherInnen. Offenbar will man so von den sozialen Grausamkeiten ablenken, die auch ÖsterreicherInnen betreffen.

Die Piratenpartei hat in ihrer parlamentarischen Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens glasklar aufgezeigt, was an dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familien und Jugend falsch ist.

Es ist doch so, dass man sich billige Arbeitskräfte aus Osteuropa holt, die einen harten Job erfüllen und wichtige soziale Aufgaben in den Familien vollbringen. Damit stellen sie sicher, dass die Seniorenbetreuung in Österreich noch einigermaßen funktioniert. Dass man sich anschließend nicht zu schade ist, ihnen die Familienbeihilfe zu missgönnen, finde ich schäbig. Diese Menschen leisten etwas für die österreichische Gesellschaft.

Es wäre viel nachvollziehbarer, sich darüber aufzuregen, dass dem Staat beim Familienbonus nicht arme Kinder genau so viel wert sind wie die Kinder reicher Eltern. Aber offenbar ist es eben leichter, Futterneid gegen EU-BürgerInnen zu entwickeln und nach unten zu treten, als gegen wirkliche Missstände vorzugehen und sich die Mächtigen vorzuknöpfen. Dafür wäre Zivilcourage notwendig und dafür reicht es bei vielen leider nicht.

Ich kenne keine ÖsterreicherInnen, die in der 24-Stunden-Pflege arbeiten. Da muss schwer gehoben werden; man muss praktisch immer einsatzbereit sein und die Augen offen halten. Der Umgang mit dementen Menschen verlangt viel Einfühlungsvermögen, Geduld und oft auch echte Nehmerqualitäten. Das ist kein Zuckerschlecken – und Österreicherinnen die für so wenig Geld unter diesen Bedingungen arbeiten und das System am Laufen halten, wird man nicht finden.

Man könnte die Gehälter erhöhen und damit die 24-Stunden-Betreuung als Beruf attraktiver machen – aber das möchte ich sehen, dass das durchgeht – gerade unter dieser Regierung. Und eines ist auch klar – dann müssten Versicherte, Angehörige oder Steuerzahler viel tiefer in die Tasche greifen.

Für die Regierung ist es wohlfeil gegen die EU zu polemisieren und die Kommission zu verteufeln. Das gefällt und bringt jede Menge Zustimmung an den Stammtischen und vom Boulevard. Gescheiter wäre es allerdings, würde diese Regierung endlich ihre Arbeit für die Menschen tun, anstatt auf antieuropäische und ausländerfeindliche Ressentiments zu setzen und die Stimmung damit anzuheizen.

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