Im Laufe der BVT-Affäre mussten die Verantwortlichen schon so oft ihre Behauptungen vom Vortag revidieren. Wer soll da noch der Aussage Kickls vertrauen, dass keine Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden?

Hinzu kommt noch, dass seine Partei einen aufrechten Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ unterhält und Vertreter der FPÖ auf der Krim oder Strache in Serbien die Unionspolitik mehrfach unterlaufen haben. Dass in den Ministerien Mitarbeiter mit einschlägiger rechtsradikaler Vergangenheit beschäftigt werden; dass der Leiter der Polizeieinheit, die die Durchsuchung des BVT flankiert hat durch seine letztklassigen Facebook-Aktivitäten auffällt, rundet das Bild ab. So läuft es nicht!

Eines macht dieses Sittenbild der schwarzblauen Regierung zweifelsfrei deutlich: Kickl ist längst rücktrittsreif und die FPÖ nicht regierungsfähig. Die Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern in Europa und der Welt ist dahin und diese Regierung wird auch nicht mehr in der Lage sein, es zurück zu gewinnen.

Wenn Kurz jetzt sagt, er vertraue Kickl, dann ist das eher dem Zweckoptimismus und der Realitätsverdrängung geschuldet, weil er sich sonst eingestehen müsste, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, wodurch er seine Kanzlerschaft in Frage stellen würde.

Unter diesem Aspekt ist auch die Ablehnung des BTV-Untersuchungsausschusses durch die schwarzblaue Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am Donnerstag zu sehen. Die Koalitionsparteien haben kein Interesse an der Aufklärung der Affäre, weil sie die Angelegenheit rasch unter den Teppich kehren wollen. Ihnen dürfte klar sein, dass der Kanzler rasch ins Wanken kommen könnte, wenn der Innenminister fällt.

Bild: https://www.flickr.com/photos/bmi_oe/24582759127

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Bundesregierung.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Bundesregierung-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenBundeskanzler,BVT,Einiges Russland,Kickl,Kicklgate,Krim,Kurz,Putin,schwarzblau,SerbienIm Laufe der BVT-Affäre mussten die Verantwortlichen schon so oft ihre Behauptungen vom Vortag revidieren. Wer soll da noch der Aussage Kickls vertrauen, dass keine Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden? Hinzu kommt noch, dass seine Partei einen aufrechten Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei 'Einiges Russland' unterhält und Vertreter der FPÖ auf...Wir leben Basisdemokratie!
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