BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu: So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher…
Ausgangssperren und “Sicherheitshaft” – die Bestie aus dunkler Zeit erhebt ihr Haupt
Dass Schwarzblau jede Möglichkeit nutzt, um nicht österreichischen Staatsbürgern das Leben schwer zu machen und sie zu benachteiligen – ganz egal, ob es sich dabei um EU-Bürger oder Geflüchtete handelt…
Die Frankensteins
Noch nie in der Zweiten Republik wurde der Rechtsstaat dermaßen offen und brutal angegriffen, wie im Moment von Schwarzblau. Niemals hat ein österreichischer Innenminister seine Geringschätzung gegenüber der liberalen Demokratie…
Auch die übelsten Absichten kann man sich durch Schlamperei und Unfähigkeit selbst durchkreuzen
Zwischen dem Justiz- und Innenministerium treten deutliche Dissonanzen hinsichtlich der Aushebelung der Hilfsorganisationen bei der Rechtsberatung für Asylwerbende hervor. Der Plan Kickls ist es, diese Rechtsberatung beim Asylamt anzusiedeln, also…
Der Bock und sein Protegé als Gärtner
Die Durchsetzung staatlicher Institutionen mit FPÖ-Parteigängern schreitet voran. So wurde der Vertrag mit dem bisherigen Direktor des Asylamts (BFA), Wolfgang Taucher, von Inneminister Kickl nicht verlängert. Statt ihm soll nun…
Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme…
Die Erwartungshaltung steht
Unabhängig davon, ob man es nun "Weisung" nennt oder "Empfehlung" oder sonstwie, wird durch die eMail aus dem Hause Kickl eine Erwartungshaltung postuliert. Beamte, die Karriere machen wollen, werden bemüht…
Rücktrittsreifegrad von Kompost
In der noch laufenden Nationalratssitzung ist nicht mehr übersehbar, dass Innenminister Kickl argumentativ bankrott ist. Das Theater, das Kickl aufführt, ist völlig lebensfremd. Es passt auch so gut zu seinem…
Kickl will die Deutungshoheit – mit aller Macht!
Mehrere österreichische Medien - Kurier, News, Die Presse und Profil haben heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass JournalistInnen durch den Innenminister eingeschüchtert werden und sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr.…
Es riecht nach Saustall im Innenministerium
In der Pressekonferenz des Innenministers gab es heute wenig Konkretes zum Umbau des BVT. Wenn wir aber das Vorgehen bei anderen Institutionen, wie ORF oder ÖBB heranziehen, ist mit einer…