Jüngst hat die Industriellenvereinigung beim Institut Eco eine Studie in Auftrag gegeben, derzufolge sich das Verhältnis der Personen im Rentenalter zu jenen im Erwerbsalter bis 2060 fast verdoppeln wird. Die Sache betrifft also vor allem auch jene, für die das Thema Altersversorgung heute noch weit weg erscheint.

Die Tatsache, dass weniger Beitragszahler einer erheblich größeren Anzahl von Leistungsempfängern gegenüberstehen, bedeutet, dass die Pensionsversicherung entweder ihre Einnahmen erhöhen oder ihre Ausgaben reduzieren muss.

Eco schlägt nun drei Möglichkeiten vor, wie die Pensionsversicherung reformiert werden könnte. Die eine Möglichkeit wäre, die Beiträge schmerzhaft zu erhöhen und damit die Einkommen zu belasten. Als zweite Möglichkeit wird vorgeschlagen, die Pensionen zu reduzieren, wodurch allerdings die Gefährdung, von Altersarmut betroffen zu sein, weiter verschärft wird.

Die Dritte Möglichkeit, die Eco vorschlägt, wäre die Anhebung des Pensionseintrittsalters. Allerdings würde dies bedeuten, dass dann viele mit hohen Abschlägen zu rechnen hätten, wenn sie vor dem Erreichen des Ziels schlapp machen. Zudem sind viele Unternehmen gar nicht bereit, ältere ArbeitnehmerInnen einzustellen. Durch die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung dürfte der Konkurrenzdruck um die verbleibenden Arbeitsplätze ohnehin immer weiter ansteigen.

Man kann sich vorstellen, wie die gegenwärtige industriehörige Regierung auf die Erfordernisse reagieren wird – zuerst einmal, solange es sich aufschieben lässt, gar nicht. Und danach wird man es auf eine Mixtur aus den drei angebotenen Problemlösungen hinauslaufen lassen. Die Lebensarbeitszeit wird erhöht; die Pensionen werden reduziert und die Beiträge – wenn es sich irgendwie einrichten lässt – möglichst einseitig auf Kosten der ArbeitnehmerInnen angehoben.

Genauso phantasielos und im altväterischen Denken verhaftet, wird man die Sache wohl angehen.

Dabei wäre es eigentlich notwendig, neue politische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten, als die Verhältnisse des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts, die heute nicht mehr tauglich sind, einfach fortzuschreiben.

Und es geht hier nicht nur um die Pensionen. Es ist doch so, dass die menschliche Arbeitskraft immer weniger gebraucht wird; dass Arbeitsplätze durch Automatisierung und Digitalisierung vernichtet werden. Zwar entstehen durch sie auch neue Berufsbilder, aber nicht in dem Ausmaß, dass sie die Anzahl der verlorenen Jobs ausgleichen könnten. Fakt ist, dass es immer weniger Arbeitsplätze gibt, die den Menschen ihr Auskommen sichern.

Die Aufgabe zeitgemäßer Politik ist es, sich Gedanken zu machen, wie der digitale Wandel sozial ausgewogen zu gestalten ist. Wenn es zu wenig Arbeit gibt, um allen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, dann muss sich ein verantwortungsvoll handelnder Staat überlegen, wie er diese Notwendigkeit, zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, sicherstellen kann. Tut er dies nicht, dann nimmt er die Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung in Kauf.

Das Gebot unserer Zeit ist es also, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln. Auf diese Forderung hört man dann immer – „aber wer soll das bezahlen?!“ Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat einmal gesagt, „die Behauptung es gibt kein Geld um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute!“

Letztlich ist es bei der Pension, wie beim BGE, wir müssen an die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, Börsentransaktionen, Unternehmensgewinnen und großen Vermögen herangehen und Steueroasen austrocknen. Schaffen wir hier mehr Gerechtigkeit, anstatt ziemlich einseitig Arbeit zu besteuern und Gewinne aus anderen Einkommensquellen weitestgehend ungeschoren zu lassen, dann können wir es uns auch leisten, den Sozialstaat zu erhalten und die Prekarisierung aufzuhalten.

Lieber schon heute an morgen denken:
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