In der noch laufenden Nationalratssitzung ist nicht mehr übersehbar, dass Innenminister Kickl argumentativ bankrott ist.

Das Theater, das Kickl aufführt, ist völlig lebensfremd. Es passt auch so gut zu seinem sonstigen Sagen und Tun. Wer bitte soll glauben, dass die Mail seines Ministeriumssprechers ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen raus gegangen wäre!?

Die Aussage Kickls, er sei „vor der Veröffentlichung nicht kontaktiert worden“, ist nicht glaubwürdig. Es ist vielmehr eine eindeutige Lüge, denn der Kurier hat nachweislich um eine Stellungnahme angefragt, die jedoch nicht zeitnah beantwortet wurde.

So entsteht der Eindruck, dass der Minister sich an einem subalternen Mitarbeiter abputzt. Und selbst wenn die Darstellung Kickls stimmen würde, hätte er immer noch die politische Verantwortung für das, was in seinem Haus geschieht – leider!

Es ist tatsächlich ein Angriff auf die Pressefreiheit, kritische Medien von Informationen ausschließen zu wollen, mit denen man regierungsfreundliche Medien sehr wohl anfüttert.

Ebenso ist es nicht statthaft, wenn das Ministerium Straftaten, die der Regierung politisch ins Bild passen, verstärkt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rückt und Täterprofile als Transparenz umdeutet, während andere eben unterschlagen werden sollen.

Teilen der ÖVP scheint trotz aller antiliberalen und autoritärstaatlichen Ansätze der Regierung Kurz / Strache der Angriff Kickls auf die Pressefreiheit (noch) nicht zu passen.

Amon (ÖVP) richtete dem Innenminister in Form eines Brecht-Zitats aus, dass man beim Misstrauensantrag, zwar nicht mit der Opposition stimmt, aber das Vertrauen sich langsam erschöpft:

„Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird“

Für uns steht fest: Kickl hat mittlerweile den Rücktrittsreifegrad von Kompost.

Pressefreiheit ist nicht verhandelbar:
https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

#ppAT #Piraten #kicklgate #kicklruecktritt #kickkickl #kicklgruber #bimaz #kicklmussweg

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/05/censor1.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/05/censor1-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenAmon,Innenminister,Kickl,Kurz,Lüge,Misstrauensantrag,Nationalratssitzung,ÖVP,Pressefreiheit,StracheIn der noch laufenden Nationalratssitzung ist nicht mehr übersehbar, dass Innenminister Kickl argumentativ bankrott ist. Das Theater, das Kickl aufführt, ist völlig lebensfremd. Es passt auch so gut zu seinem sonstigen Sagen und Tun. Wer bitte soll glauben, dass die Mail seines Ministeriumssprechers ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen...Wir leben Basisdemokratie!
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