Immer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu u.a.:

Das politische System in Österreich ist besonders stark von Parteien geprägt – direkte Mitbestimmung gibt es kaum. In der Zweiten Republik wurden nur zwei Volksabstimmungen (Zwentendorf & EU-Beitritt) und eine Volksbefragung (allgemeine Wehrpflicht) durchgeführt. Wir müssen diese Instrumente stärken und ein bis zwei Termine pro Jahr festlegen, an denen Anliegen zur Abstimmung gebracht werden können.

Auch die FPÖ war bis zu ihrer Regierungsbeteiligung sehr stark an dem Thema interessiert. Noch im September 2017 forderte Heinz-Christian Strache vollmundig, das Volk müsse mitentscheiden können und dürfe nicht länger zum Bittsteller degradiert werden:

Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Aus diesem Grund sollten zuerst daher die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Volksgesetzgebung geschaffen und in weiterer Folge die Geschäftsordnung des Nationalrates im Wege eines Initiativantrages angepasst werden. Darüber hinaus sei die Einführung eines Vetoreferendums und der Volksbefragung als Minderheitenrecht geboten. „Das werden wir umsetzen, wenn wir in die Regierung kommen. Die Schwelle für Volksbegehren muss niedrig angesetzt werden, damit die Bürger hier nicht nur als Bittsteller behandelt werden, sondern auch das Recht haben, Entscheidungen, die wir hier treffen, zu korrigieren“, erklärte der FPÖ-Obmann abschließend.

Heute will man davon nichts mehr von den Versprechen wissen und verfährt gemäß des Ausspruchs Konrad Adenauers: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.

Ganz im Gegenteil. Die Parteien der Rechtsregierung haben das Thema direkte Demokratie auf das Ende der Legislaturperiode ins Jahr 2022 verschoben. Vielleicht möchte man dann wieder Wahlkampf damit machen und die Menschen erneut mit Versprechen, die dann nicht eingehalten hinters Licht führen.

Besonders deutlich wird die widersprüchliche Haltung beim „Don‘t Smoke“-Volksbegehren, das von nahezu 900.000 Menschen Unterstützt wurde. Hatte Strache zunächst noch eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt, wenn mehr als 900.000 Unterschriften zusammen kommen so sagte FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nach dem Ende der Eintragungsfrist: „Auch eine Million hätte nichts geändert“.

Fest steht, mit Schwarzblau gibt es kein Mehr an direkter Demokratie – und schon gar keine Volksabstimmungen, die den Intentionen der Regierungsparteien entgegen laufen. Da hilft es auch nichts, dass nach unterschiedlichen Erhebungen zwischen 69 und 89 % der BürgerInnen sich mehr Partizipation wünschen.

Wer wirklich mehr Demokratie wagen will, die durch die entsprechende Transparenz flankiert wird, um kompetente Entscheidungen auf Augenhöhe zu ermöglichen, ist bei den Piraten an der richtigen Adresse.

Wir arbeiten an dem, was andere nur versprechen und immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Als ersten Schritt haben wir eine Online-Petition eingeleitet, mit dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Voraussetzung für bindende Bürgerentscheide in den Gemeinden und Volksentscheide in den Bundesländern nach bayerischem Vorbild zu schaffen. Es wird niemand den Nachweis führen können, dass durch die Partizipation auf regionaler Ebene, Bayern der Anarchie anheim gefallen wäre.

Bitte verleiht unserer Petition, „direkte Demokratie wagen!“ durch eure Unterschrift den entsprechenden Schub, um zu wirken. https://www.piratenpartei.at/direkte-demokratie-wagen/

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/03/DD3.jpeghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/03/DD3-150x150.jpegHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenBürgebegehren,Bürgerentscheid,Demokratie,Direkte Demokratie,Dont Smoke,FPÖ,ÖVP,Petition,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtsregierung,Rosenkranz,schwarzblau,Sebastian Kurz,Strache,Volksbegehren,VolksentscheidImmer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu u.a.: Das politische System in Österreich ist besonders stark von Parteien geprägt – direkte Mitbestimmung gibt es kaum. In der Zweiten Republik wurden nur zwei Volksabstimmungen (Zwentendorf...Wir leben Basisdemokratie!
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