Während die schwarzblaue Rechtsregierung bei den Sozialausgaben fleißig spart, gönnt sie sich selbst und ihren etablierten Mitbewerbern bei der Parteienförderung künftig eine automatische Anpassung mit jährlichen Erhöhungen.
 
Den Gürtel enger schnallen sollen gefälligst die anderen. Österreich hat bereits heute nach Japan die großzügigste Parteienförderung der Welt.
 
Schwarzblau im Bund, staatsnahe Betriebe, aber auch die Landesregierungen, wie Rotgrün in Wien, haben 2018 auch noch 171,5 Millionen Euro in Werbung investiert, die auch die Regierungsparteien und ihre Proponenten ins rechte Licht rückt.
 
2018 hat allein die Bundesregierung für Werbung 45 Millionen ausgegeben. Im Jahr 2016 waren es noch 27 Millionen.
 
Aber damit noch lange nicht genug. Über all das hinaus haben sich Kanzler und Vizekanzler ein Körberlgeld genehmigt, von dem niemand so genau weiß, wofür dies zur Verfügung steht.
 
Neben all der staatlichen Förderung, die eigentlich ausreichen sollte, damit die Parteien ihr Auskommen haben und nicht in die Abhängigkeit wohlhabender Sponsoren geraten, lässt man sich von der Industrie großzügig beschenken und gibt das so vereinnahmte Geld dann aus, ohne sich an das gesetzlich vorgegebenen Wahlkampfkosten-Limit zu halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
 
Gegen das Spesenrittertum – für den Sozialstaat: https://www.piratenpartei.at/
 
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/03/regierung1-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/03/regierung1-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenKörberlgeld,Österreich,Parteienförderung,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtsregierung,Rotgrün,Sozialausgaben,Wahlkampfkosten,WerbungWährend die schwarzblaue Rechtsregierung bei den Sozialausgaben fleißig spart, gönnt sie sich selbst und ihren etablierten Mitbewerbern bei der Parteienförderung künftig eine automatische Anpassung mit jährlichen Erhöhungen.   Den Gürtel enger schnallen sollen gefälligst die anderen. Österreich hat bereits heute nach Japan die großzügigste Parteienförderung der Welt.   Schwarzblau im Bund, staatsnahe...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke