Nachdem am Freitag die mediale Bombe platzte, der Vizekanzler zurücktrat, der Bundeskanzler das schwarzblaue Abenteuer für beendet erklärte und der Bundespräsident Neuwahlen für Anfang September ankündigte, beginnt sich das politische Österreich heute neu zu sortieren.

 

Noch immer ist Sebastian Kurz Bundeskanzler, der uns das Experiment eingebrockt hat, das nun so jämmerlich gescheitert ist. Er war es auch, der die schillernden Figuren zu den Fleischtöpfen der Macht herbei gewunken hat, die dann an einem besoffenen Abend auf Ibiza ihre Bereitschaft bekundeten, für Geld das Land und seine Interessen zu verraten.

 

Noch immer sind, abgesehen von Strache, alle Minister im Amt, auch Herbert Kickl, der sein besonders eigentümliches Verhältnis zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Pressefreiheit immer wieder bewiesen hat, bishin zu dem Effekt, dass andere Staaten in Sicherheitsfragen nur mehr sehr begrenzt mit Österreich zusammenarbeiten. Immer wieder hat ihn, den rücktrittsreifesten Minister im Kabinett, die ÖVP vor Misstrauensvoten des Parlaments geschützt. Spätestens heute wäre der Zeitpunkt gewesen, ihm die Schlüsselgewalt über das Innenministerium zu entziehen, um die Sicherheit und das Ansehen des Landes nicht weiter zu beschädigen

Neben der Aufarbeitung des Skandals in allen seinen Nuancen, muss nun dafür gesorgt werden, dass in der Übergangszeit bis zu den Neuwahlen Menschen an der Spitze der Ministerien stehen, die die Gewähr dafür bieten, weiteren Schaden von Österreich abzuwenden. Unsere Hoffnung liegt hier beim Bundespräsidenten, den wir ausdrücklich ermutigen, die notwendigen Entscheidungen anzuschieben.

 

Bereits heute wurden von mehreren Parteien Kandidaturen angekündigt, Personen im Hinblick auf Neuwahlen in Stellung gebracht und Pflöcke eingeschlagen.

Wir Piraten werden, nach der Europawahl am 26. Mai über die Möglichkeit eines Antritts bei der Nationalratswahl im September 2019 sprechen. Aber eines ist klar, wenn wir, die Piratenpartei, antreten sollten, geht es nicht nur um Personen, Koalitionen und parteipolitisches Geplänkel, sondern vor allem darum, Zukunftsthemen ins Zentrum der politischen Debatte zu bringen. Neben der sozial verantwortlichen Gestaltung des digitalen Wandels und dem Rückbau des Überwachungsstaates, werden vor allem auch die Klimapolitik und die Stärkung unserer liberalen Demokratie eine entscheidende Rolle spielen. Das sind alles Themen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden.

Wenn du mit entscheiden willst, tritt ein: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)
 
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