Noch steht nicht fest, ob der von der Liste Jetzt eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler am Montag im Parlament durchgehen wird. Lassen wir mal die ehemaligen schwarzblauen Koalitionäre beiseite, denn die Volkspartei wird ihren Kanzler um nichts preisgeben und die FPÖ lebt ideologisch sowieso auf einem anderen Planeten und ist nicht berechenbar. Letztlich könnte der Misstrauensantrag aber an strategischen Spielchen der Opposition scheitern – und darin liegt die ganze Tragik.

Die NEOS haben sich bereits erklärt und wollen Sebastian Kurz nicht das Misstrauen aussprechen. Sie begründen dies damit, dass Kurz „sich seiner Verantwortung stellen“ müsse. Tatsächlich ist jedoch davon auszugehen, dass bei den Überlegungen vielmehr Koalitionsüberlegungen für die Zeit nach der Wahl eine Rolle spielen. Es ergäbe ja eine seltsame Optik, dem Kanzler zunächst das Vertrauen zu entziehen und später in eine Regierung unter ihm einzutreten.

Ähnliche Überlegungen dürften bei der SPÖ eine Rolle spielen, die tief gespalten ist und sich noch immer zu keinem klaren Standpunkt durchringen konnte.

Es ist jetzt viel von „Stabilität“ und „staatspolitischer Verantwortung“ die Rede. Die Versuchung für die Parteien ist groß, sich jetzt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder sie anderen zu nehmen – da braucht es tatsächlich staatspolitische Verantwortung. Und besonders Kurz geht in der Rolle auf, das Wort “Stabilität” für sich zu framen. Aber ist eine Übergangsregierung aus hohen Beamten und honorigen Persönlichkeiten in dieser Phase tatsächlich weniger stabil, als eine ÖVP-Alleinregierung? Ist ein unabhängiger Bundeskanzler wirklich weniger staatstragend als der, der uns das Malheur eingebrockt hat?

Kurz war es doch, der alle Warnungen bisher schnöselhaft und selbstverliebt in den Wind geschlagen hat, der die ganzen schillernden Gestalten in die Regierungsverantwortung gewunken und ihre Grenzüberschreitungen gedeckt hat, bis es gar nicht mehr ging. Er trägt die Verantwortung für den Scherbenhaufen, vor dem das Land jetzt steht.

Die größte Oppositionspartei sollte es sich deshalb gut überlegen, was staatspolitisch verantwortlicher ist – den abwählen, der uns in die Krise geritten hat oder ihn halten, um nach der Wahl mit ihm zu packln. Sie riskiert mit ihrem Taktieren den Rest ihrer Selbstachtung und Glaubwürdigkeit und läuft Gefahr zum Komplizen einer verantwortungslosen intransparenten Machtpolitik zu werden.

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(VinPei)

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