Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt. Sollte das Wählervotum für die Grünen so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, “dann wird man sie führen”, sagte Felipe im APA-Sommerinterview.

Die APA zitiert Felipe weiter: “Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten. Die Grünen stehen jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis-blauen Kurs fortzusetzen”

Freilich brauche es für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine “klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift” und einen “radikalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs”, so die Tiroler Grünen-Politikerin.

Eine wirksame Klimapolitik und eine menschenrechtsbasierte und verfassungstreue Politik ohne demagogische Ausfälle gegen Minderheiten, sind auch für uns Pirat*innen ein wesentliches Merkmal, an dem wir eine künftige Regierung in Österreich messen werden.

Für die Piratenpartei gibt es jedoch eine Reihe weitere essenzieller Forderungen, an denen wir jede kommende Regierung in Österreich, egal welche Farben dort vertreten sind, bewerten. Das sind grundsätzliche Dinge, die man nicht nur eben auch im Themen-Portfolio hat und die man notfalls auf einem Koalitionsaltar opfert. Dafür stehen die Piraten verlässlich –  sie sind in unserer politischen DNA verankert – und dafür bürgen in letzter Konsequenz nur wir.

Wir reden hier von einem Überwachungsmoratorium und der Evaluierung aller Gesetze, mit denen die Privatsphäre und die individuelle Freiheit der Menschen unter Rot-Schwarz und Schwarzblau in  dieser Dekade eingeschränkt wurden.

Wir stehen für die sozial ausgewogenen Gestaltung des digitalen Wandels. Die Digitalisierung der Welt ist eine epochale Chance, die uns riesige technologische Sprünge ermöglicht und das Leben bequemer macht. Die Automatisierung kann uns gefährliche, schmutzige und monotone Arbeiten abnehmen. Wir können uns besser vernetzen, Bildung und Wissen teilen, demokratische Teilhabe intensivieren, (Behörden-)Wege ersparen und über Kontinente hinweg gemeinsam schöpferisch tätig sein. Die Politik muss aber auch antworten finden, damit die Menschen in Stadt und Land, alt und jung, gleichermaßen davon profitieren, nicht abgehängt werden und unter die Räder kommen.

Wir wollen, die Korruption wirksam bekämpfen, ein Informationsfreiheitsgesetz verwirklichen, das antiquierte „Amtsgeheimnis“ endlich abschaffen, Whistleblower schützen und wirksame Schritte zu mehr echter Partizipation der Menschen bei der politischen Entscheidungsfindung setzen.

Zwingen wir die Politik in Österreich dazu, sich endlich mit den wichtigen Fragen für Gegenwart und Zukunft zu beschäftigen und mutige Entscheidungen zu treffen, statt bestenfalls den Status quo zu verwalten und das Stellen der Weichen zu verpassen, oder noch schlimmer, auf die Fragen von gestern mit den Antworten von vorgestern zu kommen.

(VinPei)
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