Kurz vor der Nationalratswahl hat die ÖVP in einer eilends angesetzten Abstimmung versucht, den Hausfriedensbruch-Paragraphen des Strafgesetzbuches in einer Überrumpelungsaktion jenseits aller parlamentarischen Gepflogenheiten abzuändern. Die Stoßrichtung waren Tier- und Umweltschützer, sowie Journalisten:

Tatsächlich versuchte Türkis – das laut eigenem Wahlslogan für neue Wege steht, die zusammen zu gehen seien -, an diesem Tag nichts Geringeres, als die grundrechtlich sensible Regelung tiefgehend zu verändern. Im Alleingang, ohne jede parlamentarische Diskussion und ohne Begutachtungsfrist.

Die anderen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen geschlossen ab. Ihnen lag nicht einmal der entsprechende Gesetzestext vor, als ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker den diesbezüglichen Abänderungsantrag zum Gewaltschutzgesetz einbrachte. Er hätte investigative Tier- und Umweltschützer und ebensolche Journalisten näher ans Kriminal gebracht.“
Der Standard

Der Hintergrund für diese Aktion dürfte wohl auf einen Wunsch des ÖVP-Bauernbunds zückgehen, der sich auch massiv über das Scheitern der Volte beklagt und dadurch „Einschränkungen der Viehwirtschaft (Kükenselektion, Lebendtiertransporte etc.)“ befürchtet.

Die Tricks mit denen die Volkspartei arbeitet sind bezeichnend für den „neuen Stil“ von Sebastian Kurz. Dass er autoritärstaatliche Anflüge hat, sieht man an seiner Partei, in der er die innerparteiliche Demokratie praktisch abgeschafft und die er zu einer türkisen „Sekte“ oder einem Kanzler-Wahl-Verein umgebaut hat.

Kurz tut, was ihm nützt, und macht alles, was nicht explizit illegal ist (Stückelung von Parteispenden) oder wofür er strafrechtlich nicht belangt werden kann (Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze). Wen wundert es da, dass er den Staat ganz nach seinen Wünschen formen und die Fundamente, die seine Macht erweitern und sichern, langfristig betonieren will? Parlamentarische Gepflogenheiten und rechtsstaatliche Traditionen hält er dabei im Zweifel nur ein, wenn er muss.

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(VinPei)

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