Die Grünen haben alles auf die Karte Klimapolitik gesetzt. Da haben sie zumindest jetzt die Chance, dass es in den nächsten zwei Jahren zu einer Wende kommt. Gefixt ist das allerdings noch nicht, denn niemand weiß, welche Steine die ÖVP noch herbei schleppt, um auch diesen Erfolg zu zertrümmern. Positiv ist auch, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz geben soll.

In allen anderen Bereichen, bei der sozial ausgewogenen Gestaltung der Digitalisierung, bei den Thema Flucht, Menschenrechte u.v.m., sitzt die FPÖ unsichtbar am Tisch. Der grüne BuKo hat der Koalition trotzdem zugestimmt. Das bedeutet, die Grünen werden in wesentlichen Fragen der Message Control des Sebastian Kurz unterliegen, wie es schon während der Verhandlungen sichtbar war und sie werden eine Politik mittragen müssen, gegen die sie sich bisher immer vehement gesträubt haben.

Nachdem sich die Grünen also in weiten Teilen des Diskurses selbst mundtot machen, wird es im Nationalrat nun keine wirkliche Opposition gegen eine neoliberale und reaktionäre Politik mehr geben. Auch die SPÖ ist im Moment nicht handlungsfähig und versucht sich im Burgenland immer noch mit dem rotblauen Irrtum.

Es braucht schlichtweg eine neue oppositionelle Kraft für eine visionäre und progressive Politik der individuellen Freiheit und der sozialen Verantwortung. Diese Kraft ist auch in Österreich die Piratenpartei. Dass wir das können, haben wir bereits in Tschechien, in Luxemburg, in Island und im Europaparlament, u.a. beim Kampf gegen Uploadfilter und Linktax, bewiesen.

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(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/01/nixisfix-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2020/01/nixisfix-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBuKo,Die Grünen,Digitalisierung,Flucht,Informationsfreiheitsgesetz,Klimapolitik,Koalition,Menschenrechte,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppatDie Grünen haben alles auf die Karte Klimapolitik gesetzt. Da haben sie zumindest jetzt die Chance, dass es in den nächsten zwei Jahren zu einer Wende kommt. Gefixt ist das allerdings noch nicht, denn niemand weiß, welche Steine die ÖVP noch herbei schleppt, um auch diesen Erfolg zu zertrümmern....Wir leben Basisdemokratie!
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