Jetzt sitzen die Grünen nach ihrem intensiven Klimawahlkampf 2019 in der Regierung. Getan hat sich in Sachen Klimapolitik bisher allerdings wenig.

Selbst zur Erfüllung des unzulänglichen Klimaplans der Bundesregierung seien 243 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln schon im Budget 2020 und eine umfangreiche Ko-Finanzierung von 280 Mio. Euro durch Länder und Gemeinden. Erforderlich, so die Umweltorganisation Global 2000 in ihrer heutigen Aussendung.

Und selbst das ist nach Ansicht der NGO viel zu wenig:

In Summe kann mit den derzeit im Klimaplan vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen bis 2030 lediglich eine Emissionsminderung von 15 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden. Österreich würde das Kyoto-Ziel dann mit 18 Jahren Verspätung erreichen. Bereits bis zum Jahr 2012 sollten die Treibhausgasemissionen um 13 Prozent gesenkt werden. Damit Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreicht, müssten dann die restlichen 85 Prozent in den folgenden zehn Jahren erreicht werden.

Man merkt bisher keine grüne Handschrift in der Regierung. Nicht beim Klima, nicht bei den Menschenrechten, nicht in der Sozialpolitik, nicht beim Rechtsstaat und überhaupt nirgends. Dass sich deren Wähler*innen verschaukelt vorkommen müssen, versteht sich von selbst.

Jetzt Pirat*in werden und konsequent glaubwürdig handeln.

(VinPei)

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