Der Fisch stinkt vom Kopf her

In einem Land in dem der Kanzler keinen Genierer hat, von „illegaler Migration“ zu sprechen, die auflagenstärksten Zeitungen manipulativ Stimmung machen, ein Innenminister das BBU-Gesetz durch das Parlament bringen konnte, ist es kein Wunder, dass sich Rechtsextremisten bestätigt fühlen und zur Tat schreiten.

Die menschliche und soziale Verrohung in Österreich ist die Folge des Systems Kurz, die dieser zunächst mit Strache eingeleitet hat und nun mit den Grünen am Gängelband im Wesentlichen ungehindert fortsetzt.

Gegenüber dieser schamlosen Politik darf es keine Konzessionen geben und es darf auch nicht so getan werden, als sei deren Handeln des wertfreien Zweckopportunismus und der empathiefreien Klientelpolitik normal. Ihr ist entgegenzutreten mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln – jeden Tag und vehement und nicht so lauwarm, wie Sozialdemokraten und Grüne.

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(VinPei)

 

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