Heuchelei auf höchster Ebene

Bei europäischen Gipfeln erleben wir immer wieder das selbe unwürdige Gezerre und Gezanke. Wichtige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, werden aufgeschoben, und wenn überhaupt, einigt man sich am Ende auf Minimalkompromisse, die nichts wirklich lösen.

Wie bei der aktuellen Zusammenkunft der Regierungschefs in Brüssel dient die europäische Bühne den 27 Regierungen in der Hauptsache dazu, sich in ihren Herkunftsstaaten zu profilieren und politisches Kleingeld zu wechseln.

Nach der Rückkehr in Ihre Hauptstädte bejammern sie dann wieder die von ihnen getroffenen Entscheidungen und die Schwäche der EU.

Tatsächlich besteht die Schwäche Europas aber gerade in der Unfähigkeit der nationalen Regierungen, Beschlüsse zu treffen, die solidarisch sind und über den Tellerrand hinausreichen.

Weder bei den COVID19-Folgen, noch beim Klimawandel, der sozial ausgewogenen Gestaltung des digitalen Wandels, einer humanen Flüchtlingspolitik oder sonstwo, setzt der EU-Rat Akzente oder scheint einen sinnvollen Plan vorlegen zu können. Man hangelt sich von Gipfel zu Gipfel und erledigt bestenfalls das, was gar nicht mehr aufschiebbar ist. Und auch dies geschieht nur halbherzig.

Hasardeure, wie Kurz, sind Teil des Problems und tragen nichts zu konstruktiven, weitreichenden oder planvollen Lösungen bei.

Solange Deutschland vor allem auf Dominanz setzt und alle anderen ihre Pfründe verteidigen, kann das Projekt EU nur scheitern. Die nötige Weitsicht fehlt aktuell allen Regierungschefs, auch Angela Merkel. Anstatt zu vermitteln, was sich Österreich gerne als Rolle zuschreibt, eskaliert der Kanzlerbub noch. So wird das nichts.

(VinPei)