Was die Causa Pilnacek / Fuchs wieder einmal klar zeigt, ist, dass die politische Einflussnahme auf die österreichische Justiz endlich ein Ende haben und eine saubere Gewaltentrennung hergestellt werden muss.

Die derzeitige Gesetzgebung fördert Korruption und Machtmissbrauch. Dieses Biotop der Packelei und dunkler Machenschaften gehört ausgehoben und nicht politisch geschützt.

Die Piratenpartei fordert in ihrem Programm schon lange, dass die Justiz frei, entsprechend der Sachverhalte und ohne, dass es sich die jeweilige Regierung nach ihren Wünschen richtet, arbeiten kann:

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft. Stattdessen soll die Aufsichts- und Weisungsbefugnis ein vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit gewählter, unabhängiger Bundesstaatsanwalt übernehmen. Nur durch eine tatsächliche unabhängig arbeitende Staatsanwaltschaft kann sichergestellt werden, dass auch politisch geschützte Personen sich nicht der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können.

(VinPei)

 

Bildquelle: CC BY-SA 2.0 / SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia Commons

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