Nach dem Verteidigungsstatement von Blümel hat sich nichts geändert und es wurde auch nichts entkräftet. Es ist das gute Recht des Finanzministers die Causa aus seiner Sicht darzustellen und zu erklären. Das hat er getan und mit einer Eidesstattlichen Erklärung untermauert. Von widerlegt oder ausgeräumt ist damit jedoch noch keine Rede.

Fakt ist, dass Blümel nach wie vor Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und damit im Zwielicht steht. Natürlich gilt juristisch auch für ihn die Unschuldsvermutung. Politisch ist es jedoch ein verheerendes Zeichen, wenn gegen den Finanzminister im Zusammenhang mit Korruption ermittelt wird. Immerhin ermittelt die WKStA nicht ohne Anhaltspunkte zu haben, und eine Hausdurchsuchung wird nicht ohne richterlichen Beschluss durchgeführt.

Sogar die ÖVP würde es vermutlich befremdlich finden, einen der Wirecard-Manager als Minister in Betracht zu ziehen. Auch diese Herrschaften sind nicht verurteilt und gelten rechtlich bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig. Das ist aber ein Beispiel, an dem ganz deutlich wird, dass es zwischen rechtlich möglich und politisch anständig und zumutbar ein Spannungsverhältnis gibt.

Dass Blümel, der mit der Entkräftung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in nächster Zeit genug beschäftigt sein wird, in dieser Situation einen Rücktritt ablehnt, ist ein Affront gegen die Republik und ein Zeichen eines Mangels an Rücktrittskultur und Format.

(VinPei)

Bild: CC BY 2.0 / BMF/Wilke / Wikimedia Commons

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