Wenn verkommene politische Charaktere plötzlich vorgeben, ein Werkzeug aus der Hand zu geben, das sie über Jahrzehnte misstrauisch behütet haben, weil sie mit ihm ihre Lieblingskinder vor den Unbilden der Justiz beschützen konnten, dann ist Zweifel über deren wahre Absichten geboten.

Nachdem sich die ÖVP unter dem Eindruck der Blümel-Ermittlungen kurzerhand dafür aussprach, einen von der Regierung unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu installieren, manifestieren sich jetzt Hinweise darauf, dass diese neu zu schaffende Position als Trojanisches Pferd dafür herhalten soll, in seinem Inneren etwas ganz anderes zu transportieren – eine Justizreform, im orban‘schen Geist und von Kurz geschweißt.

Tatsächlich geht es Kurz um die Zerschlagung der WKStA und eine, nach den Wünschen des Kanzlers maßgeschneiderte handzahme Justiz: https://zackzack.at/2021/02/23/oevp-will-wksta-umbauen-oppositionbrandgefaehrlich-und-demokratiegefaehrdend/

Jenen, die noch unter türkisen Bäumen träumen, sei gesagt, dass es jetzt ernst wird. Kurz steht mächtig unter Druck und ist dadurch gezwungen, seine ohnehin vorhandenen Pläne vom autoritären Staat rasch umzusetzen, um seinen Allerwertesten zu retten.

Es braut sich etwas zusammen, das brandgefährlich ist. Wenn Kurz gewinnt, wird uns Hören und Sehen vergehen, und wir werden unsere Republik nicht wiedererkennen. Die demokratischen Kräfte dürfen das nicht zulassen!

(VinPei)

 

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/htedichvordentr1-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/02/htedichvordentr1-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von Piratenautoritär,Blümel,Bundesstaatsanwalt,Danaergeschenk,Justiz,Justizreform,klagmich,Kurz,Orbanismus,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Trojanisches Pferd,VinPei,WKStAWenn verkommene politische Charaktere plötzlich vorgeben, ein Werkzeug aus der Hand zu geben, das sie über Jahrzehnte misstrauisch behütet haben, weil sie mit ihm ihre Lieblingskinder vor den Unbilden der Justiz beschützen konnten, dann ist Zweifel über deren wahre Absichten geboten. Nachdem sich die ÖVP unter dem Eindruck der Blümel-Ermittlungen...Wir leben Basisdemokratie!
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